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Gender Equality und Rechtsstaatlichkeit in der EU : Die polnische Justizreform

Verfasst von: Ebert, Berit
in: Open Gender Journal
2022 , Band: 6
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Einrichtung: GenderOpen | Digital
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Verfasst von: Ebert, Berit
In: Open Gender Journal
Jahr: 2022
Band: 6
Sprache: Deutsch
Beschreibung:
Rechtsstaatlichkeit und gender equality sind in der Europäischen Union (EU) in Artikel 2 des Vertrages von Lissabon (EUV) als Grundwerte der Union verankert. Jüngst wurde die Auszahlung von EU-Mitteln in der Richtlinie 2020/2092 an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt. Im Rahmen der umstrittenen Justizreform in Polen leitete die Europäische Kommission zudem erstmalig ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Arti-kel 7 EUV ein, um die Werte der EU zu schützen. Doch das darin gewährte Gleichstellungsgebot stößt an seine Grenzen, wo Kompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten und der Union aufgeteilt sind und der Zugang zur Po-litikgestaltung betroffen ist. Letzterer ist für die stetige Neudefinition von Geschlecht von Bedeutung. Dies wird am Beispiel des Gender-Quality-Akti-vismus und der aktuellen Justizreform in Polen deutlich. Die in diesem Zu-sammenhang erfolgten Entscheidungen des Gerichtshofes der EU können nur punktuell eingreifen, sind jedoch kein Garant für eine nachhaltige poli-tische und gesellschaftliche Berücksichtigung von gender equality
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Standort

GenderOpen Repositorium

Ein Repositorium für die Geschlechterforschung.
Eine Kooperation des Margherita-von-Brentano-Zentrum an der Freien Universität Berlin, dem Zentrum für transdisziplinäre Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität und zu Berlin und dem Zentrum für interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschungan der Technischen Universität Berlin
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